Patentstreit: Apple verliert gegen Motorola, Samsung mit neuen Forderungen & EU-Untersuchung
In den andauernden Patentstreitigkeiten zwischen einem Großteil der Mobilfunk-Hersteller der Welt gibt es jetzt zwei interessante Meldungen:
Deutschland: Apple verliert gegen Motorola
Das Landesgericht Mannheim hat einer Schadenersatz-Klage von Motorola Mobility Inc. stattgegeben, und Apple Inc. damit untersagt, künftig mobile Geräte in Deutschland zu verkaufen:
Die Beklagte (“Apple”) wird verurteilt
es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Gerate anzubieten und/oder zu liefern [..]
Hier ist aber anzumerken, dass es sich nur um ein verfahrenstechnisches Urteil handelt, durch die Trennung zwischen Apple Inc. (international) und Apple Deutschland (national) werden Apple-Produkte weiterhin auch in Deutschland erhältlich sein.