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Patentstreit: Apple verliert gegen Motorola, Samsung mit neuen Forderungen & EU-Untersuchung

8. November 2011Konkurrenz, Neuigkeiten

In den andauernden Patentstreitigkeiten zwischen einem Großteil der Mobilfunk-Hersteller der Welt gibt es jetzt zwei interessante Meldungen:

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Motorola vs. Apple

Deutschland: Apple verliert gegen Motorola

Das Landesgericht Mannheim hat einer Schadenersatz-Klage von Motorola Mobility Inc. stattgegeben, und Apple Inc. damit untersagt, künftig mobile Geräte in Deutschland zu verkaufen:

Die Beklagte (“Apple”) wird verurteilt

es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Gerate anzubieten und/oder zu liefern [..]

Hier ist aber anzumerken, dass es sich nur um ein verfahrenstechnisches Urteil handelt, durch die Trennung zwischen Apple Inc. (international) und Apple Deutschland (national) werden Apple-Produkte weiterhin auch in Deutschland erhältlich sein.

Samsung mit neuen Forderungen

Nachdem Apple in mehreren Ländern, darunter Deutschland und Australien, vorläufige Verkaufsstopp-Urteile gegen Samsung’s Galaxy Tab 10.1 erwirken konnte, schraubte naturgemäß auch Samsung seine Patentklagen um eine Stufe höher – besonders, was das iPhone 4S angeht. Neben einem Verkaufsstopp aufgrund verschiedener Technologien im iPhone 4S, für die Apple angeblich keine Lizenzgebühren bezahlt, fordert Samsung nun für die nächste Gerichtsrunde am 1. Dezember die persönlichen Aussagen der Apple-Designer Jonathan Ive, Doug Satzger, Shin Nishibori und Christopher Stringer.

EU-Misstrauensverfahren

Die EU Kommission startete währenddessen ihre eigenen Untersuchungen gegen Apple und Samsung, und deren Streit um „Standard-Patente für die Mobilindustrie“. Auch, wenn die EU derzeit auf „Standard-Vorgehen bei Misstrauensverfahren“ pocht, könnte den beiden Giganten eine Kartellrechts-Untersuchung ins Haus stehen.

Nov 4 (Reuters) – EU regulators are investigating whether technology companies Samsung Electronics and Apple have breached EU antitrust rules with regards to patents used as standards in the mobile telephony industry, the European Commission said on Friday.

„The Commission has indeed sent requests for information to Apple and Samsung concerning the enforcement of standards-essential patents in the mobile telephony sector. Such requests for information are standard procedure in antitrust investigations to allow the Commission to establish the relevant facts in a case. We have no other comments at this stage,“ the EU executive said in a statement.

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